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Aktuelle News: Immobilien
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12.01.2023 Fristlose Kündigung bei Mietrückstand
Mietrückstand
(IP) Wenn ein Mieter zwei Monate in Folge seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Miete nicht nachkommt, kann dies zu einer fristlosen Kündigung führen. Jedoch kann durch eine Nachzahlung die Räumung teilweise noch verhindert werden. Oft sprechen die Vermietet gleichzeitig eine reguläre Kündigung aus. Wann ist eine fristlose Kündigung... » Lesen
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04.01.2023 Der Mieter hat Anspruch auf Herstellung eines funktionsfähigen Zustands
Klimaanlage
(IP) Eine in einer Wohnung befindliche Klimaanlage ist als Zubehör mitvermietet anzusehen. Befindet sich in einer Wohnung eine Klimaanlage ist diese grundsätzlich als Zubehör als mitvermietet anzusehen. Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Mieter einen Anspruch auf die Herstellung eines funktionsfähigen Zustandes, so das Amtsgericht... » Lesen
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02.01.2023 Es besteht die Möglichkeit des Antrags oder Klage auf alternativen Verteilungsschlüssel
Beteiligung an Wasserkosten
(IP) Im Wege der Beschlussanfechtung ist die Klärung der Billigkeit der Beteiligung an Wasserkosten eines nicht am Wasserverbrauch beteiligten Teileigentümers nicht möglich Im Wege der Beschlussanfechtung ist es einem Teileigentümer nicht möglich, gegen einen Beschluss zur Beteiligung an den Wasserkosten, weil er am Wasserverbrauch nicht... » Lesen
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23.11.2022 Bei Verlegung eines Müllplatzes um 157 m besteht kein Recht auf Mietminderung
Mietminderung wegen Müllplatzverlegung
(IP) Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg begründet die Verlegung eines Müllplatzes um 157 m kein Recht auf Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB, da es sich hierbei nur um einen unerheblichen Mietmangel handelt. Sachverhalt Vor dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg beanspruchten die Mieter einer Wohnung im Jahr 2021... » Lesen
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14.11.2022 Bei langjähriger Duldung unpünktlicher Mietzahlungen besteht kein Kündigungsrecht
Unpünktliche Mietzahlungen
(IP) Wenn ein Mieter seit Jahren seine Miete verspätet bezahlt, hat der Vermieter nicht das Recht, eine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen auszusprechen. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Vermieter insofern den Anschein setzt, dass die Verspätung für ihn unerheblich ist. Sachverhalt: Die Mieter einer Berliner... » Lesen
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09.11.2022 Bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse keine Erlaubnis zur Untervermietung
Untervermietung
(IP) Bei Untervermietung muss der Mieter die Mietpreisbremse beachten. Wenn die Untermiete gegen die Mitpreisbremse verstößt steht dem Mieter einer Wohnung kein Anspruch auf Untervermietung zu, so eine Entscheidung des Landgerichts Berlin. Sachverhalt: Anfang des Jahres 2020 wollte ein Mieter ein Zimmer seiner Wohnung untervermieten... » Lesen
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07.11.2022 Bei erheblichem Kakerlakenbefall eines Modegeschäfts Mietminderung von 30%
Kakerlakenbefall
(IP) Aus einem erheblichen Kakerlakenbefall in einem Modegeschäft können erhebliche Nacheile für den Ruf des Geschäfts resultieren. Daher ist eine Mietminderung in Höhe von mindestens 30% nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gerechtfertigt. Sachverhalt: In einem Geschäft für Damenbekleidung in Baden-Württemberg gab es... » Lesen
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28.09.2022 Vermieter muss für 24-stündige Versorgung mit Warmwasser sorgen
Warmwasserversorgung
(IP) Der Vermieter einer Wohnung muss für eine 24-stündige Warmwasserversorgung mit einer Wassertemperatur von mindestens 40 °sorgen, so eine Entscheidung des Amtsgerichts Leonberg. Sachverhalt Im Jahr 2018 klagt eine Mieterin vor dem Amtsgericht Leonberg darauf, dass die die Erwärmung des Leitungswassers in der Nachtzeit nur soweit... » Lesen
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22.09.2022 Bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims kein Wegfall der Erbschaftssteuerbefreiung
Erbschaftssteuerbefreiung
(IP) Sollte ein überlebender Ehepartner aus einem geerbten Familienheim ausziehen, weil ihm die Nutzung aufgrund von gesundheitlichen Gründen unzumutbar oder unmöglich ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend, so die Entscheidung durch ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhof (BFH). ... » Lesen
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13.09.2022 Ein Beschluss über einen Wirtschaftsplan ist Voraussetzung für die Forderung der Hausgeldzahlung
Hausgeldzahlung
(IP) Nur wenn ein beschlossener Wirtschaftsplan vorliegt, kann die Zahlung von Hausgeld verlangt werden. Außerdem steht der Anspruch auf Zahlung nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer, sondern der Wohnungseigentümergemeinschaft zu, was auch bei einer Zwei-Personen-Gemeinschaft gilt. So die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. Sac... » Lesen